Der australische Senator Andrew Bragg hat dem australischen Parlament kürzlich einen Gesetzesentwurf mit dem Titel Digital Assets (Market Regulation) Bill 2023 vorgelegt. Der Entwurf sieht regulatorische Empfehlungen für Stablecoins, Börsenlizenzierung und Verwahrungsanforderungen vor, um Investitionen in den Kryptowährungsmarkt des Landes zu fördern und die Verbraucher zu schützen. Das Ziel ist es, einen regulatorischen Rahmen für Kryptowährungsbörsen, Verwahrungsdienste und Stablecoin-Emittenten in Australien zu schaffen und gleichzeitig Richtlinien für die Berichterstattung durch autorisierte Einlageninstitute für die Ausgabe und Kontrolle einer digitalen Zentralbankwährung bereitzustellen.
Senator Bragg kritisierte die derzeitige Labor-Regierung für ihre Untätigkeit in Bezug auf die 12 Empfehlungen zur Regulierung von Kryptowährungen, die im Oktober 2021 vom Senate Select Committee on Australia as a Technology and Financial Centre eingeführt wurden. Er betonte, dass die australischen Verbraucher durch die fehlende regulatorische Klarheit seitens der australischen Regierung branchenweiten Ereignissen wie dem Zusammenbruch von FTX ausgesetzt waren.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Stablecoins als finanzielle Produkte klassifiziert werden, die von der Australian Securities and Investments Commission (ASIC) reguliert werden sollten. Börsen müssen sich bei der ASIC registrieren und eine Lizenz erwerben, um in Australien tätig zu sein. Der Entwurf sieht auch vor, dass Verwahrungsanbieter eine separate Lizenz erwerben müssen, um ihre Dienste anzubieten.
Stablecoins, die an einen bestimmten Vermögenswert wie Gold oder eine Währung wie den US-Dollar gekoppelt sind, sind in letzter Zeit in den Fokus der Aufsichtsbehörden gerückt, da sie als potenziell systemisch wichtig für die Finanzstabilität angesehen werden. Senator Bragg schlägt vor, dass Stablecoins als “digitale Zahlungsmittel” definiert werden sollten, die einer regulatorischen Genehmigung und Überwachung unterliegen. Insbesondere sieht der Gesetzentwurf vor, dass Stablecoin-Emittenten, die in Australien tätig sind, Kapital- und Reservenanforderungen erfüllen müssen, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Benutzern der Stablecoins zu erfüllen.
In Bezug auf die Verwahrung von Kryptowährungen schlägt er zudem vor, dass Kryptowährungsverwahrungsdienste Kundenbestände von ihren eigenen Vermögenswerten trennen müssen. Dies soll sicherstellen, dass Kundenbestände bei Insolvenzen oder anderen finanziellen Schwierigkeiten der Verwahrungsdienste geschützt sind. Senator Bragg stellt klar, dass diese regulatorischen Änderungen notwendig sind, um das Vertrauen der Verbraucher in den Kryptowährungsmarkt zu stärken und Investitionen in den Sektor zu fördern. Er betonte auch, dass andere Länder wie die USA und Großbritannien bereits regulatorische Klarheit für den Sektor geschaffen haben, während Australien hinterherhinkt.
Die vorgeschlagenen regulatorischen Empfehlungen für Stablecoins, Börsen und Verwahrungsdienste sollen sicherstellen, dass die Verbraucher in Australien vor unerwarteten Risiken geschützt werden, die durch den Einsatz von Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten entstehen können. Der Digital Assets (Market Regulation) Bill 2023 zielt darauf ab, eine grundlegende Definition für digitale Vermögenswerte zu schaffen und die Einführung von Vorschriften zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass Kryptowährungen sicher und fair genutzt werden können. Senator Bragg betonte, dass die Verbraucher in Australien durch die fehlende Regulierung Risiken ausgesetzt sind, wie beispielsweise beim Zusammenbruch von FTX.
Während der Gesetzentwurf noch durch das australische Parlament passieren muss, laufen derzeit öffentliche Konsultationen zur Klassifizierung von Kryptowährungen und verschiedenen Token, Dienstleistungen und Plattformen für digitale Vermögenswerte. Das Konsultationspapier “Token Mapping” soll den Grundstein für eine kohärente Regulierung des Kryptowährungssektors in Australien legen. Wenn der Digital Assets (Market Regulation) Bill 2023 verabschiedet wird, würden Kryptowährungsbörsen, Verwahrungsdienste und Stablecoin-Emittenten in Australien eine klare regulatorische Struktur erhalten.
Sie müssten bestimmte Verpflichtungen und Anforderungen erfüllen, wie Kapital- oder Mindestreserveanforderungen, Trennung von Kundengeldern, Prüfungs-, Sicherungs- und Offenlegungsvereinbarungen sowie Berichterstattung über Kundenbestände. Eine Lizenz oder eine ausländische Lizenz von der Australian Securities and Investments Commission würde ebenfalls benötigt werden, um eine Kryptowährungsbörse zu betreiben. Es bleibt abzuwarten, ob der Digital Assets (Market Regulation) Bill 2023 im australischen Parlament verabschiedet wird. Wenn dies der Fall ist, wird Australien ein weiteres Land sein, das regulatorische Standards für den Kryptowährungsmarkt einführt.
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