Der Kampf um Regulierung im digitalen Währungsmarkt geht munter weiter. Die Commodity Futures and Trading Commission (CFTC) hat nun eine Klage gegen die Krypto-Börse Binance eingereicht. Der Vorwurf: die umsatzstärkste CEX habe gegen diverse Bundesgesetze verstoßen. Hier soll Binance insbesondere aktiv um US-Nutzer geworben und gegen die eigenen Compliance-Vorschriften verstoßen haben. Dies wird aus einer Klage ersichtlich, die nun vor dem Bundesgericht in Illinois eingereicht wurde.
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Massive Vorwürfe: Binance mit mehrfachen Verstößen gegen den Commodity Exchange Act
Die US-Aufsichtsbehörde CFTC wirft Binance und den Gründern in einer Klage vor, gegen acht Bestimmungen des Commodity Exchange Act verstoßen zu haben. Darunter fallen insbesondere Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die CFTC behauptet, dass Zhao und Lim gezielt VIP-Kunden in den USA kultiviert haben und dabei absichtlich verschleierten, wo die Tochtergesellschaften der Börse ansässig sind.
Der Commodity Exchange Act (CEA) ist ein Gesetz in den USA, das die Regulierung der Terminmärkte für Rohstoffe und Finanzinstrumente durch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) regelt. Dieses enthält diverse Bestimmungen, die den Handel mit Rohstoffen und Derivaten regeln oder auch die Registrierung von Terminbörsen, Brokern und Händlern. Der CEA soll sicherstellen, dass der Terminmarkt fair, effizient und transparent bleibt.
Bis dato mangelt es an einer offiziellen Stellungnahme von Binance und CEO Changpeng Zhao, der eigentlich seinen Twitter-Account äußert aktiv nutzt. Dennoch scheint man natürlich im Hinblick auf das bevorstehende Verfahren nun gut beraten, dezidiert und erst nach rechtlicher Beratung eine Stellungnahme zu geben.
Für Brisanz dürfte auch noch die rechtliche Einstufung der wertvollsten Kryptos sorgen. Denn die CFTC äußerte sich in der 74-seitigen Anklageschrift dergestalt, dass Bitcoin, Ether und auch Litecoin ihrer Ansicht nach Commodities seien. Die US-Börsenaufsicht SEC sieht dies zumindest für ETH und LTC anders, wenn Gary Gensler als Vorsitzender betont, dass alle Kryptos außer Bitcoin als „Securities“ eingestuft werden sollten. Dies dürfte noch erheblichen Klärungsbedarf hervorrufen. Denn wie sollen sich Krypto-Unternehmen über die rechtlichen Notwendigkeiten bewusst sein, wenn die beiden führenden US-Regulierungsbehörden selbst zwei divergierende Rechtsauffassungen vertreten.
CFTC gegen Binance: Systemisch relevante Krypto-Börse im Fokus
Die CFTC (Commodity Futures Trading Commission) ist eine US-amerikanische unabhängige Behörde, die für die Regulierung der Terminmärkte für Waren und Finanzinstrumente zuständig ist. Die CFTC wurde im Jahr 1974 gegründet, um die Integrität des Terminmarkts in den Vereinigten Staaten zu schützen und die Interessen der Verbraucher zu wahren. Zur Erfüllung der Aufgaben arbeitet die CFTC eng mit anderen Aufsichtsbehörden und Regulierungsbehörden zusammen.
Der Vorsitzender der CFTC Rostin Benham äußerte sich nun zielstrebig zur Klage gegen Binance. Ganz gleich, welchen Standort Binance offiziell angebe. Man werde nicht zulassen, dass dies die Bemühungen der CFTC konterkariert, Verbraucher effektiv zu schützen.
“Today’s enforcement action demonstrates that there is no location, or claimed lack of location, that will prevent the CFTC from protecting American investors. I have been clear that the CFTC will continue to use all of its authority to find and stop misconduct in the volatile and risky digital asset market,”
Kryptowährungen korrigieren: BNB fällt um 6 %, Bitcoin dippt um 1000 $
Nachdem Kryptowährungen eigentlich solide in die neue Woche starteten und der Bitcoin zwischenzeitlich die 28.000 $ überschritt, gab es eine deutliche Korrektur. Auf die Nachricht, dass CZ und Binance verklagt werden, korrigierte der Markt in der Breite. Aktuell büßt die gesamte Krypto-Marktkapitalisierung um rund 2,5 % ein. Bitcoin fällt ungefähr in diesem Umfang auf 27.000 $, während der Binance Coin sogar über 6 % verliert und sich die Kursverluste auf Wochensicht beim CEX-Token auf über 10 % summieren.
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Autor: Daniel Robrecht
Nach seinem Rechtswissenschaften- und Management-Studium entschied sich Daniel für eine Tätigkeit als freiberuflicher Autor und verfasst mittlerweile seit rund 10 Jahren qualitative Publikationen zu diversen Fachthemen. Als Investor sammelte er jahrelang Erfahrung mit Aktien & Kryptowährungen. Neben einem langfristigen Investitionsansatz agiert Daniel auch leidenschaftlich kurzfristig an den Märkten. Durch gezielte Weiterbildungen an internationalen Hochschulen hat er sich ein umfangreiches Wissen rund um die Kapitalmärkte, Aktien, Kryptowährungen und Decentralized Finance angeeignet. Primär konzentriert sich Daniel auf allgemeine Markttrends, spannende Aktien, Wirtschaftsnachrichten und den digitalen Währungsmarkt. Auch im Privatleben gibt es für ihn keinen Tag ohne die Finanzmärkte. Als Autor schreibt Daniel für führende deutschsprachige Publikationen in diesem Bereich. Daniel publiziert unter anderem für Finanzen.net, Business2Community, und FXStreet.de. Daniel auf LinkedIn.
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